Hochpreisinsel Schweiz

Die ständerätliche Wirtschaftskommission WAK will den Schweiz-Zuschlag aus der Welt schaffen: Das Gremium hat einer parlamentarischen Initiative gegen «überhöhte Importpreise» von Hans Altherr (FDP/AR) mit 8:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Hans Altherr (Förderbeirat SD21) erklärt folgend, weshalb er sich für diese Gesetzesrevision stark macht. Empfehlenswert auch der Beitrag auf SRF 1 im Echo der Zeit: Neuer Anlauf gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Nach unserem Kartellgesetz sind marktbeherrschende Unternehmen besonderen Vorschriften unterstellt. Sie dürfen z.B. ihre Stellung auf dem Markt nicht missbrauchen und dabei insbesondere ohne Grund keine Geschäftsbeziehungen verweigern und keine unangemessenen Preise erzwingen. Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich, dass diese Bestimmung auch auf relativ marktmächtige Unternehmen angewendet wird. Damit bekäme die Wettbewerbskommission die Möglichkeit, ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge – vor allem von Lieferanten aus dem Ausland – zu untersagen. Betroffene Abnehmer könnten ihre Rechte überdies vor Zivilgerichten durchsetzen. Ich möchte damit einen Beitrag leisten im Kampf gegen die Hochpreisinsel. Hoffen wir, dass es gelingt, diese kleine Gesetzesänderung durchzubringen, gegen den Widerstand vor allem von Markenartikelherstellern in der Schweiz, die offenbar fürchten, dass ihre Preispolitik als diskriminierend beurteilt werden könnte.