Das Engagement von Bundesrat Guy Parmelin

Bundesrat Guy Parmelin engagiert sich seit 2020 im Ehrenpatronat von "5vor12 - Preis für schlaue De-Regulierung".

Wir haben mit dem Wirtschaftsminister darüber gesprochen, warum er sich für weniger Regulierung engagiert und wo er den grössten Handlungsbedarf sieht.

StrategieDialog21: Warum haben Sie das Ehrenpatronat über den Preis übernommen?

Guy Parmelin: Mir als Departementschef des WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) liegt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz ganz besonders am Herzen. Der Lagebericht des Bundesrats zur schweizerischen Volkswirtschaft vom letzten Dezember hat gezeigt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich positiv sind. Nebst zahlreichen Stärken, wie dem flexiblen Arbeitsmarkt und der guten Infrastruktur, gibt es bei gewissen Standortfaktoren aber noch beträchtliches Verbesserungspotenzial. Dazu gehört zweifelsohne die administrative Belastung der Unternehmen. Der Preis leistet einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung auf diese Thematik.

Wo sehen Sie für die Schweiz den grössten Handlungsbedarf in Bezug auf die Regulierung?

Aus meiner Sicht gibt es in der Schweiz zahlreiche Bereiche, in welchen erhebliche administrative Entlastungen möglich wären. Ich denke hier beispielsweise an die Erleichterungen der Ein- und Ausfuhren, die neuen Möglichkeiten, welche die Digitalisierung eröffnet, beispielsweise bei den Behördendienstleistungen, aber auch an Auflagen in der Landwirtschaft. Oftmals ist es eine Frage des politischen Willens. Bezüglich Ein- und Ausfuhren hat der Bundesrat kürzlich die Aufhebung von Importzöllen auf Industriegüter beschlossen. Der Ball liegt nun beim Parlament. Dabei sollen nicht nur die Zollzahlungen im Umfang von rund 500 Millionen Franken entfallen, sondern es resultiert zusätzlich eine beachtliche administrative Entlastung für die Unternehmen im Umfang von 100 Millionen Franken. Mein Departement ist zudem intensiv daran, konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Entlastungsgesetzes und einer Regulierungsbremse – vergleichbar zur Ausgabenbremse – auszuarbeiten.

Welches Ziel setzen Sie sich als Bundesrat des WBF im Thema „schlaue De-Regulierung“?

Mir ist ein gesamtheitlicher Blick auf die Thematik wichtig. Regulierungskosten sollen bei der Ausarbeitung von neuen Regulierungen eine stärkere Beachtung finden und bestehende Regulierungen sollen systematisch auf Entlastungsmöglichkeiten überprüft werden. Für kreative und innovative Ideen zu Vereinfachungen oder zum Abbau von unnötigen Regulierungen stehen meine Türen natürlich immer offen. Ich erhoffe mir vom Preis „5vor12“ gute und umsetzbare Vorschläge zum Abbau bürokratischer Vorschriften.

Hier geht's zum PDF der 2. Ausgabe des 5vor12-Booklets